Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Begriffsbestimmungen:
Im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten folgende Begriffsdefinitionen: „HOGAST Job“ bezeichnet die von der HOGAST betriebene OnlineJob-Plattform „HOGAST Job – Das Karriereportal für Hotellerie & Gastronomie“ zur Stellenausschreibung und Bewerberverwaltung. „Nutzer“ ist jeder Unternehmer iSd § 1 UGB, der HOGAST Job zur Veröffentlichung von Stellenanzeigen und zur Verwaltung von Bewerbungen nutzt. „Betrieb“ ist der dem Nutzer zugeordnete gastronomische oder touristische Betrieb, für den inseriert wird. „Inserat“ bezeichnet eine vom Nutzer veröffentlichte Stellenanzeige. „Bewerberdaten“ sind sämtliche personenbezogenen Daten, die im Rahmen eines Bewerbungsprozesses verarbeitet werden.
2. Präambel und Geltungsbereich:
2.1.
HOGAST Job wird durch die HOGAST Einkaufsgenossenschaft f. d. Hotel- u. Gastgewerbe regGenmbH (in Folgenden kurz „HOGAST“ bezeichnet) als Dienstleister betrieben. HOGAST Job steht ausschließlich den Mitgliedern der HOGAST-Gruppe, ÖHV und Urlaubsspezialisten der Österreich Werbung (im Folgenden „Nutzer“ genannt) zur Verfügung. Mit der Bestellung und Bezahlung erhält der Nutzer das Recht, HOGAST Job für die Bewerberverwaltung und Stellenausschreibung zu nutzen.
2.2.
Inserate werden auf www.hogastjob.com sowie auf mit HOGAST Job verbundenen Partner- und Kooperationsplattformen veröffentlicht.
3. Nutzungsrechte, geistiges Eigentum sowie Urheber- und Schutzrechte:
3.1.
Die Software und sämtliche Inhalte der Plattform sowie die Marke HOGAST Job stehen im geistigen Eigentum der HOGAST und sind durch die geltenden Urheber- und Schutzrechte geschützt. Die Nutzer sind berechtigt, HOGAST Job unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Urheberrechts zu nutzen.
3.2.
Inserate dürfen ausschließlich für den gebuchten Betrieb geschaltet werden. Eine Schaltung für andere Betriebe – insbesondere solche mit abweichender Nutzernummer, Adresse oder Firmenbezeichnung – ist unzulässig. Personalagenturen, Vermittler und Berater sind von der Nutzung von HOGAST Job ausgeschlossen. b) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebes oder Abweisung eines Insolvenzantrags mangels kostendeckenden Vermögens; c) Verstoß gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
3.3.
Der dem Nutzer zugewiesene Zugangscode zu HOGAST Job ist vertraulich zu behandeln und darf Dritten – auch innerhalb verbundener Unternehmen – weder bekannt gegeben noch sonst zugänglich gemacht werden. Eine (auch nur teilweise) Überlassung oder Weitergabe des Zugangscodes ist unzulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, geeignete organisatorische und technische Maßnahmen zu treffen, um die Software und die ihm zugewiesenen Zugangsdaten ordnungsgemäß zu verwahren und durch angemessene organisatorische und technische Maßnahmen vor missbräuchlicher Nutzung zu schützen. Der Nutzer haftet für sämtliche über seinen Zugangscode vorgenommenen Handlungen, sofern er die missbräuchliche Nutzung zu vertreten hat.
3.4.
Der Nutzer ist verpflichtet, die Plattform nur gemäß den geltenden Bestimmungen des Urheberrechts zu verwenden und sicherzustellen, dass beim Hochladen von Inhalten (z. B. Bilder) keine Rechte Dritter verletzt werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Nutzer dabei ausschließlich Inhalte verwenden dürfen, für die sie die erforderlichen Nutzungsrechte besitzen.
3.5.
Der Nutzer räumt HOGAST an den von ihm bereitgestellten Inhalten (insbesondere Inseraten und Unternehmensprofilen) ein einfaches, zeitlich auf die Vertragsdauer beschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke des Plattformbetriebs, der Veröffentlichung und Weiterverbreitung ein. Der Nutzer versichert, an sämtlichen bereitgestellten Inhalten über die erforderlichen Rechte zu verfügen.
3.6.
Die Nutzer haften für jegliche Ansprüche Dritter, die aufgrund einer Verletzung von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten entstehen. Der Nutzer verpflichtet sich, HOGAST im Falle einer Rechtsverletzung von sämtlichen Ansprüchen und Forderungen Dritter schad- und klaglos zu halten und HOGAST sämtliche daraus entstehenden Schäden zu ersetzen, einschließlich aller angemessenen Kosten der außergerichtlichen und gerichtlichen Rechtsverteidigung. Verstößt der Nutzer gegen diese Bestimmungen, ist HOGAST berechtigt, den Zugang zu HOGAST Job vorübergehend zu sperren oder aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung zu beenden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche, bleiben unberührt.
3.7.
Bei sonstigen Verstößen ist dem Nutzer zuvor eine angemessene Frist zur Behebung einzuräumen, soweit dies zumutbar ist.
3.8.
HOGAST ist als Dienstleister für HOGAST Job berechtigt, die von den teilnehmenden Betrieben bereitgestellten Daten, insbesondere Unternehmensprofile und Stellenausschreibungen, anderen Internetplattformen zum Zwecke der Mitarbeitervermittlung zur Verfügung zu stellen. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden sich in der Datenschutzerklärung von HOGAST in der jeweils geltenden Fassung.
4. Vertragslaufzeit und Kündigung:
4.1.
Der Vertrag über die Nutzung von HOGAST Job kommt mit Bestellung des Nutzers und Freischaltung durch HOGAST zustande. HOGAST stellt dem Nutzer während der Vertragslaufzeit den Zugang zur Plattform in der jeweils aktuellen Version entgeltlich zur Verfügung.
4.2.
Die Nutzung der Software erfolgt mit einer verbindlichen Mindestlaufzeit von wahlweise sechs Monaten oder einem Jahr.
4.3.
Eine ordentliche Kündigung während der vereinbarten Mindestlaufzeit ist ausgeschlossen. Nach Ablauf der Laufzeit wird das Vertragsverhältnis nicht automatisch verlängert.
4.4.
Wird der Vertrag nach Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer vom Nutzer nicht verlängert, werden die vom Nutzer übermittelten unternehmensbezogenen sowie personenbezogenen Daten nicht weiter gespeichert und gemäß den gesetzlichen Vorgaben gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.
4.5.
Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung durch den Nutzer oder eines Verstoßes gegen die Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist HOGAST berechtigt, dem Nutzer den Zugang zur Plattform vorübergehend zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund zu kündigen, insbesondere in folgenden Fällen:
a) missbräuchliche Nutzung der Software durch den Nutzer, insbesondere die unrechtmäßige Weitergabe von Personen oder Bewerberdaten an Dritte;
b) Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Betriebes oder Abweisung eines Insolvenzantrags mangels kostendeckenden Vermögens;
c) Verstoß gegen Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
4.6.
Im Falle des Entzugs der Nutzungsberechtigung besteht kein Anspruch auf Rückerstattung bereits geleisteter Entgelte.
5. Kosten und Zahlung:
5.1.
Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach der jeweils gültigen online veröffentlichten Aufstellung der Nutzungsgebühren auf der Plattform HOGAST Job.
5.2.
Die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abrufbaren Nutzungsgebühren sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind integraler Bestandteil des Vertrags und können vom Nutzer jederzeit online eingesehen werden.
5.3.
Die Kosten für die Nutzung von HOGAST Job werden von HOGAST bei Vertragsabschluss für die gesamte Vertragslaufzeit fakturiert und direkt verrechnet. Die Höhe der Nutzungsgebühr richtet sich nach der jeweiligen Vertragsdauer nach der jeweils gültigen online veröffentlichten Aufstellung der Nutzungsgebühren auf der Plattform HOGAST Job.
5.4.
Zusätzliche Service und Agenturleistungen werden von HOGAST oder deren Partnern erbracht und über HOGAST fakturiert und abgerechnet.
6. Datenschutz und Datenverarbeitung:
6.1.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz.
6.2.
Der Nutzer bleibt hinsichtlich der im Rahmen von Bewerbungsprozessen verarbeiteten personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO. HOGAST verarbeitet diese Daten ausschließlich im Auftrag des Nutzers und auf dessen dokumentierte Weisung im Sinne des Art. 28 DSGVO, sofern nicht eine eigene datenschutzrechtliche Verantwortung von HOGAST besteht.
6.3.
Nach Vertragsende wird HOGAST die vom Nutzer bereitgestellten Daten nach Maßgabe der gesetzlichen Vorgaben löschen, sofern keine Aufbewahrungspflichten bestehen. Ein Anspruch auf Herausgabe oder Übertragung der Daten besteht nur, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist.
6.4.
Weitere Informationen hierzu sind der Datenschutzerklärung der HOGAST zu entnehmen.
7. Haftung:
7.1.
Allfällige Fehlfunktionen von HOGAST Job werden seitens HOGAST an Werktagen während der üblichen Bürozeiten (Montag bis Freitag, jeweils von 08:00 bis 17:00 Uhr) innerhalb von vier Stunden ab Bekanntgabe der Fehlfunktion bearbeitet. Eine bestimmte Erfolgs- oder Wiederherstellungszeit wird nicht zugesagt.
7.2.
HOGAST haftet dem Nutzer ausschließlich für Schäden, die durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
7.3.
Eine Haftung der HOGAST für Schäden, die durch die missbräuchliche Nutzung der Plattform entstehen, ist ausgeschlossen, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vor. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
7.4.
HOGAST übernimmt keinerlei Verantwortung für die vom Nutzer eingegebenen bzw. bereitgestellten Inhalte. HOGAST ist jedoch berechtigt, Inhalte, die gegen geltende gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Ankündigung ganz oder teilweise zu entfernen.
7.5.
HOGAST haftet nicht für Leistungsstörungen aufgrund höherer Gewalt, unvorhersehbarer technischer Störungen oder notwendiger Wartungsarbeiten. Ein Anspruch auf eine durchgehende Verfügbarkeit von HOGAST Job besteht nicht.
8. Recht und Gerichtsstand:
8.1.
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
8.2.
Als ausschließlicher Gerichtsstand wird das sachlich zuständige Gericht am Sitz der HOGAST vereinbart.
9. Sonstiges:
9.1.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
9.2.
HOGAST ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere bei Änderungen der rechtlichen, technischen oder wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, anzupassen.
9.3.
Über Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird der Nutzer spätestens 30 Kalendertage vor ihrem geplanten Inkrafttreten in geeigneter Form (z. B. per E-Mail oder durch Bereitstellung im Nutzerkonto) informiert.
9.4.
Erfolgt innerhalb der Widerspruchsfrist kein Widerspruch, gelten die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit dem in der Änderungsmitteilung genannten Zeitpunkt als vereinbart. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsmitteilung ausdrücklich hingewiesen.
9.5.
Widerspricht der Nutzer fristgerecht, ist HOGAST berechtigt, den Vertrag unter Einhaltung einer angemessenen Frist zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der geänderten Bedingungen zu kündigen.