Nutzungsbestimmungen - Rechtliches - Hogastjob

Nutzungs-
bestimmungen

Gültig ab 1. April 2020. 
Diese Bestimmungen gelten für User/Jobsuchende.
 

HOGASTJOB.COM ist ein Online-Jobportal der HOGAST Einkaufsgenossenschaft f.d. Hotel- und Gastgewerbe reg.Gen.m.b.H. und deren teilnehmenden Mitgliedsbetrieben (nachfolgend "HOGAST" genannt).

 

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Nutzungsbedingungen gelten für Stellensuchende, die sich bei HOGASTJOB.COM anmelden (nachfolgend "Nutzer" genannt), ausschließlich und verbindlich.

 

2. Vertragsabschluss

2.1 Die vertragliche Berechtigung zur Nutzung der über HOGASTJOB.COM angebotenen Dienste kommt zwischen HOGAST und dem Nutzer mit Übersendung des Zugangspasswortes zustande. Die Nutzung von HOGASTJOB.COM ist für den Nutzer kostenlos. Ein Rechtsanspruch auf die Nutzung von HOGASTJOB.COM besteht für den Nutzer nicht. HOGAST behält sich vor, die Webseiten von HOGASTJOB.COM einschließlich der darüber angebotenen Dienste jederzeit ändern oder auch einstellen zu dürfen. 2.2 Der Nutzer ist berechtigt, den Nutzungsvertrag mit HOGAST jederzeit durch selbständige Löschung des Benutzerprofils oder durch Übersendung einer schriftlichen Mitteilung an helpdesk@hogastjob.com zu kündigen.

 

3. Allgemeine Pflichten der Nutzer

3.1 Der Nutzer verpflichtet sich zur rechtmäßigen Nutzung der Dienste von HOGASTJOB.COM. Er versichert, im Rahmen der Nutzung keine strafrechtlich relevanten Inhalte zu verbreiten sowie nicht gegen sonstige Rechte Dritter (insbesondere gewerbliche Schutzrechte und Wettbewerbsrechte) zu verstoßen. Insbesondere untersagt ist die Verbreitung von jugendgefährdenden, pornografischen, extremistischen und rassistischen Inhalten, Virenangriffe sowie der Missbrauch der Dienste von HOGASTJOB.COM für einen Eingriff in die Sicherheitsvorkehrungen eines fremden Netzwerks, Hosts oder Accounts (z.B. Cracking, Hacking). Insbesondere die vorstehend aufgeführten Handlungen berechtigten HOGAST zur sofortigen außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses und zur Sperrung oder Löschung aller Inhalte des betroffenen Nutzers. 

3.2 Der Nutzer hat nach Erteilung des Passwortes dessen Geheimhaltung und den ordnungsgemäßen Gebrauch sicherzustellen. 3.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass alle Mitteilungen, die das Nutzungsverhältnis der Dienste sowie neue Dienstleistungsangebote von hogastjob.com betreffen, per Email an ihn versandt werden können, soweit nicht gesetzlich eine andere Form vorgeschrieben ist.

 

4. Nutzungsrechte

Mit dem Einstellen von Inhalten in HOGASTJOB.COM gewährt der Nutzer HOGAST an diesen Inhalten die zur Erbringung der Dienste von HOGASTJOB.COM erforderlichen, zeitlich auf die Dauer seiner Registrierung bzw. auf Dauer eines hieraus enstandenen Dienstverhältnisses beschränkten Erhebung, Verarbeitung und zweckgebundenen Nutzung.

 

5. Verantwortlichkeit

5.1 Der Nutzer ist für sämtliche Inhalte, die er in HOGASTJOB.COM einstellt, verantwortlich, so z.B. Texte, Fotos, Grafiken, Dateien, Links etc. Er verpflichtet sich, die rechtlichen Vorschriften einzuhalten, insbesondere keine Marken-, Urheber-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter zu verletzen. 

5.2 Der Nutzer wird seinen HOGASTJOB.COM-Zugang gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte schützen und sein Passwort geheim halten. Der Nutzer stellt HOGAST von allen Schäden frei, die HOGAST wegen einer unbefugten Verwendung des HOGASTJOB-Zugangs oder sonstiger schädigender Handlungen durch den Nutzer oder Dritte entstehen, soweit den Nutzer hieran ein Verschulden trifft. 

5.3 HOGAST ist für fremde Inhalte nur dann verantwortlich, (1) wenn HOGAST Kenntnis von den rechtswidrigen Handlungen oder den Inhalten hat und hogast im Falle von Schadensersatzansprüchen auch die Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die rechtswidrige Handlung oder die Inhalte offensichtlich werden, oder (2) wenn HOGAST nicht unverzüglich tätig geworden ist, um die Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald hogast diese Kenntnis erlangt hat. 

5.4 HOGAST ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte (z.B. Inhalte, die gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen) ohne vorherige Abmahnung des Nutzers aus HOGASTJOB.COM zu entfernen. Der Nutzer wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Nutzers wird hierdurch nicht begründet. 

5.5 Erlangt HOGAST von einer unerlaubten Handlung des Nutzers Kenntnis oder wird hogast von einer vermeintlich unerlaubten Handlung durch Dritte in Kenntnis gesetzt, wird hogast im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die personenbezogenen Daten an die Strafverfolgungs- und Ordnungsbehörden weitergeben. Sollte zuvor aufgrund von Rechtsvorschriften eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Übermittlung oder der beanstandeten Handlung durch hogast erforderlich sein, wird HOGAST dem nachkommen.

 

6. Links

Von den Inhalten sämtlicher Webseiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. "Links") aus der Webpräsenz von HOGASTJOB.COM bestehen, distanziert sich HOGAST ausdrücklich und übernimmt keinerlei Verantwortung und Haftung für diese. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich. Dasselbe gilt für alle Inhalten der Seiten, die innerhalb von HOGASTJOB.COM in sogenannten "Frames" oder „Layers“ dargestellt werden.

 

7. Haftung

7.1 HOGAST stellt dem Nutzer lediglich die Zugriffsmöglichkeit auf die Webseiten von HOGASTJOB.COM zur Verfügung. HOGAST übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Inhalte von HOGASTJOB.COM vollständig, aktuell und richtig sind. 

7.2 HOGAST ist um die ständige einwandfreie Verfügbarkeit der Webseiten von HOGASTJOB.COM bemüht, kann diese aber nicht gewährleisten. Dem Nutzer ist bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass Inhalte über HOGASTJOB.COM nicht immer verfügbar sind.

7.3 Für Schäden, die aus der Nichtverfügbarkeit oder einer zeitweiligen eingeschränkten Leistung der Dienste von HOGASTJOB.COM resultieren sowie für alle sonstigen Schäden haftet HOGAST bei Ansprüchen nach dem Produkthaftgesetz, in Fällen des arglistigen Verschweigens eines Mangels, der Übernahme einer Garantie oder bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von hogast beruhen, nach den gesetzlichen Vorschriften. 

7.4 Im Falle einer auf einfacher Fahrlässigkeit beruhenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch HOGAST beschränkt sich die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Für die auf einfacher Fahrlässigkeit beruhende Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet HOGAST nicht. 

7.5 Der Nutzer stellt HOGAST sowie deren Vertreter und Erfüllungsgehilfen von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von HOGASTJOB.COM frei. Der Nutzer unterrichtet HOGAST unverzüglich über jegliche Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund einer widerrechtlichen Nutzung von HOGASTJOB.COM.

 

8. Schlussbestimmungen

8.1 HOGAST behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Mit jeder Nutzung von HOGASTJOB.COM erklärt sich der Nutzer mit der jeweils gültigen Fassung dieser Nutzungsbedingungen einverstanden. 

8.2 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen HOGAST und dem Nutzer gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG). 

8.3 Ist der Nutzer Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittelbar und unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Salzburg/Österreich. hogast ist jedoch auch berechtigt, den Nutzer an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 

8.4 Im Falle der Unwirksamkeit einzelner Vertragsbedingungen bleiben die übrigen Bestimmungen in vollem Umfang wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt ohne weiteres eine solche Regelung, die im Rahmen des rechtlich Möglichen dem am nächsten kommt, was nach dem Sinn und Zweck der unwirksamen Klausel wirtschaftlich gewollt war.

 

Fotobezugsquellen:

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